Monatelang wurde darüber verhandelt: Am Mittwoch hat man sich in Brüssel darauf geeinigt, weiterhin gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu finanzieren.Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine
Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Zudem verwies Deutschland darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.
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