EU-Parlament: Kickl, Orban und Babis kündigen Fraktion an

Die bei der EU-Wahl siegreichen rechten Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babis in Wien bekannt. Diese „patriotische“ Allianz solle bald weitere Mitglieder bekommen, hieß es.

Orban kündigte ebenfalls an, dass die Fraktion „raketenmäßig“ sein werde und bald „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ der europäischen Politik. Der ungarische Premier schien damit auf die größere Rechtsfraktion EKR anzuspielen, die mit 83 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten ist.

Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion Identität und Demokratie an. ANO war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten. FIDESZ war in der vergangenen Legislaturperiode nach jahrelangem Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei ausgestiegen und ist seither fraktionslos.Unklar ist, wie sich die bisherigen Fraktionspartner der FPÖ zu der geplanten neuen Allianz positionieren werden.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland war nach NS-Sagern ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah auf Betreiben Le Pens vor der Europawahl aus der Fraktion ausgeschlossen worden und sucht nun nach neuen Bündnispartnern. Le Pen wird nachgesagt, eine Zusammenarbeit mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni anzustreben, die dominante Kraft der aktuell führenden Rechtsfraktion EKR ist.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.

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