EU-Migrationsabkommen: Alte Muster und neue Chancen

Tunesien, Ägypten und zuletzt Libanon: In den Monaten vor der EU-Wahl hat die EU-Kommission gleich mehrere Migrationsabkommen mit Drittstaaten angekündigt. Brüssel erhofft sich dadurch, Einwanderung nach Europa besser kontrollieren zu können. Wie effektiv derartige Abkommen sind – und welche Gefahren bestehen, hat ORF.at analysiert.Mit den Deals war zu rechnen, sagt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger zu ORF.at.

Die Ankünfte über die östliche Mittelmeer-Route gingen infolge des Deals stark zurück, hieß es in einer Analyse der Denkfabrik European Council on Foreign Relations vom Dezember. Das sei zum einen auf den türkischen Grenzschutz und zum anderen auf den Umstand, dass sich weniger syrische und irakische Geflüchtete auf den Weg machten, zurückzuführen.

Moralisch deshalb, weil schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen: 2021 legte die NGO Amnesty International Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen in libyschen Haftzentren, in die im Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete gebracht werden, vor. Es ist nicht der einzige derartige Vorwurf gegen die Partner der EU.

Die „bemerkenswerteste Auswirkung“ der europäischen Externalisierungs- und Sicherheitspolitik bestehe darin, „den Wert der Dienste der Schmuggler zu steigern und das Leben derjenigen zu gefährden, die sie nutzen“, so das verheerende Urteil in der ECFR-Analyse.„Worum es wirklich gehen muss, ist doch, das Sterben und die irreguläre Migration im Mittelmeer dauerhaft zu senken“, so Knaus. Er fordert Abkommen mit sicheren Drittstaaten.

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