„EU light“ oder starke Union? Was Österreichs Parteien planen

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Österreichs Parteien haben ihre Programme für die Europawahl vorgelegt. Vor allem außen- und wirtschaftspolitisch könnten sie konträrer nicht sein, bei Klimapolitik ist das Aus für den...

Österreichs Parteien haben ihre Programme für die Europawahl vorgelegt. Vor allem außen- und wirtschaftspolitisch könnten sie konträrer nicht sein, bei Klimapolitik ist das Aus für den Verbrennermotor ein Streitpunkt.Der Kampf gegen die „illegale Migration“ ist das Kernthema der ÖVP. Spitzenkandidat Reinhold Lopatka fordert, mehr Geld in den Außengrenzschutz zu stecken. Damit sollen etwa neue Zäune finanziert werden.

Die EU soll sich großen Themen wie der Migration widmen. In anderen Bereichen wie der Frage des Schutzstatus des Wolfs solle sie sich zurücknehmen und die Staaten entscheiden lassen. Die Länder des Westbalkans sollen an die EU herangeführt werden, für die Ukraine soll es kein beschleunigtes Verfahren als EU-Beitrittskandidat geben.

Bekämpfen will die SPÖ „Steuerschlupflöcher“ für Großkonzerne. In einzelnen Mitgliedstaaten dürfe es nicht für Konzerne besonders günstige Steuerregeln geben. Bei der Steuerpolitik soll die EU daher das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abschaffen. Asylberechtigte sollen in der EU solidarisch verteilt werden. In EU-Asylzentren sollen Anträge außerhalb Europa gestellt und bearbeitet werden können.

Die FPÖ sieht zwar Russland als Aggressor, aber für die Blauen sind die EU und die Ukraine „Kriegstreiber“. Die Sanktionen gegen Russland will die FPÖ stoppen, da diese nur den Wohlstand in der Union vernichten würden. Die Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine sollen gestoppt werden. Wirtschaftlich fordert die FPÖ wie die ÖVP die Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.

 

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