EU-Krise wegen mangelnder Solidarität

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Gastkommentar: Frühpensionierung und arbeitsloses Mindesteinkommen - Wie konnte es in Italien zu derart populistischen Maßnahmen kommen? Völkerrecht- und Europarechtsprofessor Peter Hilpold gibt Einblicke in Italiens Sozialpolitik und Misere.

Autor Peter Hilpold Ein Kernsatz der europäischen Demokratieerfahrung besagt, dass das auf dem Mehrheitskriterium beruhende politische Entscheidungssystem nicht zu radikalen und letztlich ruinösen Umverteilungsprozessen führt, obwohl die"50 + 1"-Entscheidungsregel gerade das befürchten ließe.

Wie konnte es zu derart populistischen Maßnahmen kommen? Entscheidend war das Wahlbündnis der diese Maßnahmen propagierenden Fünf-Sterne-Bewegung mit der betont zuwanderungskritischen Lega. Die Einschränkung der Zuwanderung ist ein - nicht nur in Italien - breit und tief empfundenes Anliegen. Die Lega plädiert für einschneidende Maßnahmen.

 

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