EU-Kommissarin: 'Die Online-Welt ist noch immer ein Dschungel'

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EU-Kommissarin Vera Jourova im KURIER-Interview über Fake News, bedrohte EU-Wahlen und Fußballspiele bergauf.

Ich konnte so nicht weiter machen. Mein facebook-Konto war so voller Hass, da spiegelten sich nur aggressive Menschen wider; es war keine Einladung für gute Kommunikation. Aber ich will angenehme und anregende Kommunikation; ich mag Menschen, ich will mit echten Menschen reden. Leute können und sollen kritisch sein, und ich höre mir Kritik gerne an. Wenn Menschen mir Mails schreiben, antworte ich, und seien es auch tausende Mails.

Aber es ist auch nicht so, dass ich facebook ständig kritisiere. Viele politische Kollegen haben etwa fb dafür kritisiert, dass sie im Fall des Neuseelandattentäters nicht schnell genug reagiert hätten, um das Video des schießenden Attentäters zu löschen. Ich kenne die technologischen und personellen Grenzen dieser Unternehmen., das war eine neue Situation: Der Mörder schießt in Echtzeit und das Video geht binnen weniger Minuten online.

Nächstes Mal müssen sie schneller sein, terroristische Inhalte zu löschen. Aber bitte, facebook, macht auf diesem Weg weiter, macht weiter. Sobald die neuen europäischen Vorschriften in Kraft sind, müssen solche Inhalte binnen einer Stunde gelöscht werden. AuchDas ist, wie uns die Internetkonzerne berichtet haben, bisher in 70 Prozent der Fälle geschehen.

Apropos Verletzungen der Grundrechte. Sie machen sich als Kommissarin dafür stark, dass im nächsten EU-Budget Staaten, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben, finanziell sanktioniert werden? Dieser Vorschlag der Kommission wird noch diskutiert, als ein Teil der Budgetverhandlungen für den kommenden EU-Haushalt. Man kann es ganz einfach sagen: Die Steuerzahler in derwollen keine Autokraten finanzieren. Und wir haben die Verpflichtung, zu garantieren, dass das nicht passiert. Andererseits sollen die Menschen in einem Land, das EU-Förderungen bekommt, nicht bestraft werden.

 

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