-Frühjournal, dass er wegen dieser Entwicklung in"großer Besorgnis" sei.
"Der Umstand, dass wir 14 Staaten haben, die mit Notstandsgesetzgebung arbeiten, davon 13 unter voller parlamentarischer Kontrolle, sehr oft mit Regierungen, die gar keine Mehrheit normalerweise im Parlament haben, zeigt, dass das sehr wohl möglich ist. Und umso weniger habe ich ehrlich gesagt Verständnis und eine Erklärung dafür, warum
Einer ders sagt !
Von der Machtfülle der österr. Regierung Kurz ist er nicht besorgt? 🤔
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