EU-Gipfel bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg

NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:ie EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU- Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel"volle Solidarität".

Die EU-Außenminister hätten sich bereits darauf verständigt, das Sanktionsregime gegen den Iran deutlich zu verstärken, sagte Nehammer. Es sei wichtig, alle Möglichkeiten der Verschärfung der Sanktionen zu prüfen. Der Iran sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Weltgemeinschaft eine neue Form der Auseinandersetzung, welche die ganze Region in Unsicherheit versetze, nicht akzeptiere.

Zur Frage, ob auch die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollten, sagte Scholz:"Es gibt bereits Sanktionslistungen dieser Kräfte. Nun geht es darum, ob wir noch einen weiteren Schritt machen können." Dies sei aber an juristische Prozeduren gebunden. Scholz betonte, es gebe bereits ein Urteil zu den Aktivitäten der Revolutionsgarden, was ein Ausgangspunkt für weitere Sanktionen sein könnte.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo sprach sich klar dafür aus, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Sanktionslisten kommen. Er hoffe beim Gipfel zu erfahren, wie die anderen Regierungschefs hierzu stehen. Mögliche Sanktionen gegen die Revolutionsgarden müssten rechtlich solide sein, die Attacke auf Israel dürfte aber nicht ohne Antwort bleiben.

Auch auf die Lage im Gazastreifen gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ein: Der EU-Gipfel bestätigte, sich weiter mit seinen Partnern für ein"Ende der Krise in Gaza" einzusetzen, einschließlich eines sofortigen Waffenstillstands, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der raschen und ungehinderten Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung.

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