Beim Thema Nahost geht es um die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mit Blick auf die Ukraine muss geklärt werden, wie sich die EU an Sicherheitszusagen des Westens beteiligen sollte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Dass es bei dem Ministertreffen bei den großen Themen weitreichende Beschlüsse geben wird, galt im Vorfeld als unwahrscheinlich.
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