Finanzminister Magnus Brunner hat das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag unterschrieben. Der Lobautunnel kommt darin nicht vor. Der endgültige Todesstoß für das Milliarden-Projekt? Während das Finanzministerium die Unterschrift nicht als Absage an die Wiener Nord-Ost-Umfahrung werten will, sieht die Stadt Wien das anders. Und plant harte Gegenmaßnahmen.
Doch eben dort, beim Finanzminister, will man nichts davon wissen. Wohlweislich ist vorab ein Gutachten des Verfassungsdienstes erstellt worden. Inhalt frei übersetzt: Die Freigabe des Geldes für die Bauprojekte der Asfinag 2022 sei keinesfalls als Absage an den Lobautunnel zu werten. Im Gegenteil. „Im Bauprogramm 2022 waren nie Bautätigkeiten für den Tunnel enthalten, lediglich Verfahrenskosten“, so das Ministerium.
Die ÖVP ist bekanntlich für den Bau der Nord-Ost-Umfahrung. Ein wichtiger Lückenschluss, den Autobahnring um Wien zu vollenden. Nur so können etwa schwere Lkw um die Stadt herumgeleitet werden und müssen nicht über die Tangente brettern. Das ist ein Kniefall des Finanzministers vor den Grünen. Eine Bankrotterklärung. Das lassen wir uns nicht bieten.Doch was ist dieses Gutachten wert? Für die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima wenig. „Das ist ein Kniefall des Finanzministers vor den Grünen“, wettert Sima. Die Stadt Wien werde sich ein Abdrehen der Umfahrung nicht gefallen lassen. „In allen Bundesländern baut man Umfahrungen, nur bei uns nicht“, so Sima.
Und die Automenge werde künftig kaum kleiner. Konsequenz: Die Stadt peilt striktere Transitbeschränkungen an. Nicht jeder dicke Brummer soll wahllos durch das Stadtgebiet kurven dürfen.Alternativen für den Tunnel, wie von Gewessler vorgeschlagen, hält die Verkehrsstadträtin für unrealistisch: „Die Vorlaufzeit beträgt dafür 15 Jahre.“ So viel Zeit haben die Stau-geplagten Anrainer nicht.
Die Betonulli, die kniet doch schon ewig vor der Auto- und Betonindustrie.
Kommt als Nachtrag nach der nächsten Wahl.
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