nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum.
Wie nach dem Sturz der Regierung eine"stabile Regierung" gebildet werden könne, sagte Rendi-Wagner nicht:"Es braucht eine stabile, mehrheitsfähige Lösung. Sebastian Kurz hat zu verantworten, innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt zu haben." Das schlechte EU-Ergebnis habe nichts mit dem Misstrauensantrag zu tun."Wir gehen voran und wollen die Menschen in den nächsten drei Monaten überzeugen." Sie gehe davon aus, weiterhin die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen zu sein.
Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde.
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Doskozil: Kurz-Abwahl ist 'in jetziger Situation richtig'Der burgenländische Landeshauptmann legt sich fest: Die SPÖ soll dem Kanzler am Montag das Misstrauen aussprechen. Stimmt: Der SPÖ geht es wieder mal nur um strategische Positionen, Machtanteile und damit Posten. So disqualifiziert sie sich selbst auch noch. Chance für die Kleinen... sebastiankurz hat 1 1/2 Jahre den Linken ins Gesicht gespuckt, jetzt spuckt er mit dem open-border-othmar_karas den Rechten ins Gesicht, dann noch der gemeinsame Putsch mit VdB gegen Kickl … Dieses Lavieren muss beendet werden. Das einzig richtige eigentlich
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Doskozil: SPÖ muss den Kanzler stürzenHans Peter Doskozil sagt, die SPÖ müsse allein aus innerparteilichen Motiven den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen. Er zeigt zudem Verständnis für Herbert Kickl und nennt den BVT-Skandal einen „ÖVP-Skandal“. Sorry fürs I-Tüpfel-Reiten, aber Grammatikfehler bei: 'Es ist ja nicht das Innenministerium, dass [sic] die Aufklärung macht, sondern die Justiz.' Hr Doskozil hat vergessen, dass die letzte SPÖ-ÖVP ( Mitterlehner) ein Fiasko war, nur Streit, Stillstand, also diese Entwicklung wurde erst dadurch ermöglicht, da liegt die Verantwortung bei der SPÖ ( die mit ihren BK mehr als rüde umgegangen ist) - das muss auch gesagt werden!
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Bei Stimmabgabe : Rendi-Wagner lässt Entscheidung über Misstrauen offenSPÖ -Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP ) am Montag im Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen gelassen. misstrauensantrag rendiwagner prw 🙈so wird das nix. wenn ich entscheidungsschwach bin ist das eine sache. als partei-chefin nicht so gut find ich.
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Drozda kündigt SPÖ-Klage gegen Kanzler Kurz anWie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda mitteilt, plant die SPÖ den Bundeskanzler zu klagen. Grund sind seine Anschuldigungen, die SPÖ stecke hinter dem Ibiza-Video.
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Live-Ticker: Laut Umfrage 64 Prozent gegen Abwahl von KurzSprechen auch SPÖ und FPÖ Kurz das Misstrauen aus, muss der Bundespräsident den Kanzler seines Amts entheben. läßt doch die Abgeordeten geheim abstimmen !
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Causa Ibiza: SPÖ kündigt Klage gegen Kanzler Kurz anDer ÖVP-Chef habe in mehreren Interviews gemeint, die SPÖ könnte mit dem Video zu tun haben. Das sei „ungeheuerlich“, kritisiert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Ich bin inzw. eh überzeugt, dass Kurz (ÖVP) involviert waren, wie auch immer. Den Anwalt kennt er. Kurz als Außenminister mit seiner rechter Hand Schnöll u. den Anwalt Dr. R. M. u. Katja Wagner, der ein Waxstudio mit dem Anwalt gehörte. 46% ihr die sie 2019 an ihn verkaufte Ist die SPö skizofren? Jetzt wird diese Partei richtig unsympathisch
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