EU-Kommissar Johannes Hahn hat vor einer Schwächung österreichischer Interessen in der EU gewarnt. Es gehe jetzt darum, dass Österreich entsprechend bei der zukünftigen Gestaltung Europas mitreden könne, sagte er."Das geht nur aktuellerweise mit einem Kanzler Kurz und nicht mit einem Beamtenkanzler.
Er stehe zum Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP in Niederösterreich."Die Vorkommnisse auf Bundesebene haben darauf keine Auswirkungen." Dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Wichtigkeit des Arbeitsübereinkommens in der Regierungssitzung am Dienstag angesprochen hat,"habe ich als sehr positiv empfunden". Alle Mitglieder der Landesregierung seien einer Meinung.Um 16.
Unter den SPÖ-Wählern ist der Wunsch nach einer Abwahl stärker als nach einem Verbleib von Kurz als Kanzler. Ähnlich ist es auch unter den Grünen. Die Mehrheit der FPÖ- und Neos-Wähler ist laut der Umfrage dafür, dass Kurz weiter die Regierungsgeschäfte führen soll.Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.
Die NEOS wollen in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes einbringen. Dafür hat Schneeberger kein Verständnis und wird deutlich:"Natürlich ist Waldhäusl nicht unbedingt ein positives Aushängeschild für Niederösterreich, bringt sich aber da und dort durchaus konstruktiv ein. Das gehört zum Miteinander dazu."
läßt doch die Abgeordeten geheim abstimmen !
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