Ein Paragraph als Fallstrick: Politik zwischen Amt und Missbrauch

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System auf der Kippe. Die Chats enthüllen eine politische Praxis, bei der Gesetze nur noch vage Wegmarken sind. Doch zwei Institutionen nähren die Hoffnung auf Veränderung. [OÖNplus]

Am 14. Mai wird Karl Nehammer beim Bundesparteitag zum VP-Chef gewählt. Er steht enorm unter Druck: Die Türkisen haben den Faden verloren. Kein Vorgänger Nehammers hatte in so kurzer Zeit so viel zu erledigen.

Er muss vor den großen Wahljahren 2023/24 in der Partei aufräumen, die Schmierenvorstellung der Kurz-Zeit vergessen machen und den latenten Ausnahmezustand in der Koalition beenden. Eigentlich müsste Nehammer eine Rede wie Christian Kern 2016 halten. Damals sprach der designierte SP-ChefOÖNplus ist ab sofort Teil des OÖNachrichten Digital-Abos.

 

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