Ein Geniestreich mit immer schwächerer Rechtsdurchsetzung

In seinem Gastkommentar vom 21. August 2020 beklagte Professor Peter Hilpold die zunehmende Unwirksamkeit des Rechtsschutzmechanismus des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . Dieser Befund ist zutreffend. Als Rechtsanwalt, der seit 40 Jahren regelmäßig vor dem EGMR auftritt, muss ich tatsächlich eine immer restriktivere Zulassungspraxis beklagen.

000 andere Strafgefangene seien in der gleichen Lage wie ein erfolgreicher Beschwerdeführer, führt sich das System ad absurdum, da wäre die Gretchenfrage der weiteren Mitgliedschaft dieses Mitgliedstaates zu stellen.Es muss aber nicht unbedingt ein Schadensersatzanspruch sein.

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