Duda zu Grenze zu Belarus: Öffnung wäre Zeichen der Schwäche

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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag die Wichtigkeit des Grenzschutzes an der Grenze zum Nachbarland Belarus (Weißrussland) betont. Eine Öffnung der Grenze für illegale Übertritte wäre

"ein Zeichen der Schwäche" nicht nur von Polen, sondern auch von der Europäischen Union und würde ausgenützt, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Warschau.

Zum Streit zwischen der EU und Polen in Fragen der Rechtstaatlichkeit, der auch in seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Thema war, betonte Duda, Reformen des Justizwesens seien eine interne Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Es seien die europäischen Institutionen, die Verträge verletzten, indem sie die polnischen Behörden und den polnischen Staat angriffen.

Als Themen ihrer Unterredung nannten die beiden Staatsoberhäupter in der Pressekonferenz unter anderem auch die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Klimaschutz sowie die Energiesicherheit. Van der Bellen bedankte sich für die"ungemein herzliche Gastfreundschaft" und lud Duda zu einem Besuch nach Wien ein."Willkommen in Wien, willkommen in Österreich, bei nächster Gelegenheit", sagte er.

 

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