Doch nicht ''fix'': Schramböck bremst bei Rechtsanspruch auf Papamonat

"Wir sind noch in Verhandlungen", sagte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe"Im Journal zu Gast". VizekanzlerSchramböck betonte im ORF-Radio einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht finanziell belastet werden dürfe. Derzeit werde geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu gewährleisten. Sie verwies darauf, dass es etwa auch bei längeren Krankenständen Möglichkeiten gebe,"dass das nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird".

Uneinig sind sich die Koalitionspartner auch bei einem anderen Thema. Denn die FPÖ steigt beim verpflichtenden Pensionssplitting, das von Frauenministerin gewünscht wird, auf die Bremse. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist vorerst gegen eine solche Verpflichtung, berichteten die"Vorarlberger Nachrichten" ."Die Menschen sind mündig genug, um frei darüber zu entscheiden. Es braucht keine Zwangsbeglückung", wird Belakowitsch zitiert.

Denn Frankreich habe"innenpolitische Probleme", die es hier hineinfließen lasse. Es sei aber auch möglich, mit qualifizierter Mehrheit ohne Frankreich zu entscheiden."Man muss hier nicht auf Frankreich warten", meinte sie."Geschwindigkeit ist hier wirklich wichtig". Bei dem angestrebten Handelsabkommen EU-USA gehe es nicht um ein"TTIP light", weil keine Schiedsgerichte vorgesehen seien.

Angesprochen auf das Abkommen zwischen China und Italien zum Thema"Neue Seidenstraße" meinte Schramböck, man werde sich den Inhalt des Abkommens genau anschauen. Für Österreich sehe sie im Moment nicht, dass man eine solche Vereinbarung mit China abschließe.

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