Diplomatische Lösung in der Botschafterkrise in Ankara

Die Botschafterkrise zwischen der Türkei und dem Westen ist beigelegt – und beide Seiten können behaupten, ihren Standpunkt durchgesetzt zu haben. Die zehn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Rauswurf bedrohten westlichen Botschafter betonten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Erdoğan begrüßte die Klarstellung.

Die Türkei verzichtet darauf, die Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, obwohl die Botschafter ihre von Erdoğan kritisierte Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala nicht zurückgenommen haben. Erdoğan-Anhänger feierten das Ergebnis als Triumph der Türkei über den Westen. Nach Ansicht mancher Beobachter könnte Kavala aber im Rahmen des Kompromisses bald freigelassen werden.

Erdoğan hatte das Außenministerium angewiesen, die Botschafter von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und den USA zu unerwünschten Personen zu erklären. Wenn das Ministerium der Anweisung gefolgt wäre, hätten die Diplomaten laut internationalen Gepflogenheiten das Land verlassen müssen.

Die Botschafter hatten den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen, indem sie Kavalas Freilassung forderten. Erdoğan warf den zehn Ländern vor, der türkischen Justiz Vorschriften machen zu wollen. Er betrachtet Kavala als Staatsfeind und weist den Ruf des Europäischen Menschenrechtsgerichts nach Freilassung des Bürgerrechtlers zurück. Im Europarat droht der Türkei deshalb der Rauswurf.

Das türkische Außenamt bemühte sich hinter den Kulissen um eine Entschärfung der Krise. Als Ergebnis der Gespräche erklärten acht der betroffenen westlichen Botschaften per Twitter, sie hielten sich weiter an Artikel 41 des „Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen“ von 1961. Nach dem Artikel müssen sich ausländische Diplomaten an die Gesetze ihres Gastlandes halten.

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