Ein Innsbrucker, der seine tote Mutter im Keller versteckte, damit Pensions- und Pflegegeld weiter ausgezahlt wird. Eine Bosnierin, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog, obwohl sie 17 Ferienwohungen und eine Villa in Kroatien vermietete. Oder ein syrischer Staatsangehöriger, der Sozialleistungen bezog, gleichzeitig in seiner Heimat aber ein teures Grundstück hatte und zudem Einkünfte aus drei Jahren Olivenernte.
Es ist wie bei den Verkehrsstrafen: Je mehr kontrolliert wird, desto mehr Strafen werden verhängt. So auch bei den Sozialleistungen. Im Vorjahr wurden 4.344 Anzeigen erstattet. Ein Plus von 13,7 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Der Schaden im Vorjahr belief sich auf 19,3 Millionen Euro. "Wir müssen unser Sozialsystem für jene schützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der aktuellen Bilanz."Es braucht ein soziales Netz für die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Aber auch Kontrolle zum Schutz vor Betrug - im Interesse der Steuerzahler", ergänzte Finanzminister Magnus Brunner .
Alle waren offiziell nur geringfügig beschäftigt und kassierten Arbeitslosengeld. Das war Teil des Business-Plans", sagt Wilfried Lehner, Chef der Finanzpolizei. Auch bei Reinigungsfirmen und Security-Unternehmen konnten ähnliche Vorgangsweisen beobachtet werden.Im Blick habe man auch verstärkt Lieferdienste und Paketzusteller."Bei den Arbeitszeitaufzeichnungen und den tatsächlich gearbeiteten Stunden gibt es oft dramatische Abweichungen.
Den ertappten Firmen und Personen blühen saftige Geldstrafen - aber auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Betrugs. Das zu Unrecht erhaltene Geld wird vom Staat wieder eingefordert."Die Rückforderungen erweisen sich als recht effektiv", heißt es.
19,3 Millionen. Wieviel ist das an Regierungsinserate für den Kurier.
Im Vergleich zum Steuerbetrug der Reichen sind das Peanuts. Aber wir wissen ja alle wie das mit dem so ist...
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