Die Grenzen des Grundrechts

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Ausweisungen: Obdachlose EU-Bürger werden immer häufiger abgeschoben, auch wenn sie erst wenige Wochen hier sind. 'Im Zweifel werden die Leute ausgewiesen', sagt eine Vertreterin der Initiative Bettellobby. Ein Bericht von SimonRosner.

Autor Simon Rosner Redakteur Wien. Vor dem Wiener Westbahnhof steht mitten zwischen den Schienen eine Art Gedenkstein. Auf ihm ist zu lesen, dass dieser Platz, der eigentlich gar kein Platz, sondern ein Verkehrszustand ist, vor 60 Jahren zum Europaplatz wurde - als"Bekenntnis zur Idee der Einheit Europas". Es mag schon damals schönere Plätze für die Ehrung einer hehren Idee gegeben haben, aber passendere vermutlich nicht.

Denn hier, am Westbahnhof, kam Europa an, Franzosen, Deutschen, Belgier und Schweizer, die Wien besuchten. Und von hier fuhr man auch weg, um Europa zu sehen. Ein damals ganz neues Europa. Nur ein Jahr vor der Umbenennung des Platzes waren die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Gemeinschaft begründet worden.

Aus der EWG ist längst die EU geworden, die Europäische Union. Die"Idee der Einheit Europas" ist zumindest in dem Sinn Realität geworden, dass die Grenzen im Schengen-Raum gefallen sind, Waren, Kapital und Dienstleistungen zwischen mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten frei transferiert werden, und auch die vierte Grundfreiheit, die Personenfreizügigkeit, ist seit 1993 festgeschrieben.

Der Europaplatz ist einer jener Orte Wiens, an denen Obdach- und Wohnungslose ihre Zeit verbringen, auf Bänken sitzen, trinken, plaudern. Aus diversen Gründen eignet sich die unmittelbare Nähe zu Bahnhöfen dafür, das ist überall so, nicht nur in Wien. Dass es mehr Obdachlose geworden sind, ist offensichtlich, genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Was bekannt ist: Im Winter 2017/18 wurde das Winterpaket der Stadt, das sind provisorische Notschlafstellen und Wärmestuben, von insgesamt 3200 Personen genutzt . Der Großteil ist ausländischer Herkunft, vor allem aus dem EU-Ausland. Es sind also Unionsbürger. Doch für sie gilt die Freizügigkeit nicht. Dabei wird diese häufig, wie jetzt im EU-Wahlkampf, als"unverrückbare Säule" der EU bezeichnet.

 

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