Das humanitäre Völkerrecht wird im Gazastreifen aufs Extremste herausgefordert. Das zeigen auch jüngste Verfahren.
Dennoch ist der Erfolg Deutschlands nur ein partieller: Das Verfahren in der Hauptsache, in der Nicaragua – ein Land, das weltweit auf den hintersten Rängen platziert ist, wenn es um Fragen des Menschenrechtsschutzes, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geht – Deutschland vorwirft, Beihilfe zu Völkermord in Gaza zu leisten, kann fortgesetzt werden. Zudem offenbart der betreffende IGH-Beschluss eine bemerkenswerte Offenheit für Eilanträge gemäß Art.
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