Die Einführung des europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen befindet sich auf den letzten Metern. Am Dienstag wollen die EU-Abgeordneten die entsprechenden Gesetzesentwürfe billigen. Damit braucht es nur noch die Zustimmung der EU-Staaten, bevor die Regelung rechtzeitig zur Urlaubsaison ab 1. Juli gelten kann. Mit dem Nachweis soll das Reisen innerhalb Europas wieder deutlich einfacher werden.
Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Mai auf das COVID-Zertifikat geeinigt. Nun müssen aber noch formell das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung am Dienstag werden die EU-Abgeordneten vermutlich ihre Forderungen wie etwa erschwingliche und zugänglich Tests bekräftigen. Das Ergebnis der Stimmabgabe im EU-Parlament wird am Mittwochvormittag veröffentlicht.
Die EU-Mandatare werden in dieser Plenarwoche ebenfalls darüber abstimmen, ob die EU der Welthandelsorganisation einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe vorschlagen soll. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Rahmen des EU-Gipfels in Porto erklärt.Zentral wird am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit sein.
Nach mehr als einem Jahr Pause tagt das Europaparlament im Juni erstmals wieder an seinem Sitz in Straßburg. Trotz der Rückkehr ins Elsass können EU-Abgeordnete aber weiterhin aus der Ferne an der Plenartagung teilnehmen.
Danke, nein. Und danke für die stets null hinterfragende Hofberichterstattung.
Schwachsinn mal 12 😎
Ah. Ein Handy. Allegria. Ich hasse es. Wehe ich krieg keinen verfickten Wisch, bitte laminiert. Das ist so n Fall, wo direkte Demokratie nicht wehtun würde, gar nicht.
Und wie mach ich das, wenn ich Bibi besuchen möchte?!?!
Ahahahahaha Ihr unkritischen Regierungskuschler
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