Der Preis der|br /|Transparenz

mstetten und Waidhofen sind die beiden einzigen Gemeinden im Mostviertel mit über 10.000 Einwohner. Damit müssen sie künftig proaktiv informieren.

AMSTETTEN, Waidhofen Die Stadt Amstetten ist eine der 87 Gemeinden österreichweit, denen solch eine proaktive Veröffentlichungspflicht bevorstehen könnte. Für Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner ist eine Stellungnahme, solange der neue Gesetzestext nicht bekannt ist, unseriös.

Amstettens grüner Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder betont, dass sich seine Partei dafür einsetze, das Amtsgeheimnis für alle öffentlichen Stellen, also Gemeinden, Länder und den Bund, abzuschaffen. „Stattdessen soll ein Grundrecht auf Information gelten. Das bedeutet, dass alle öffentlichen Stellen verpflichtet sind, bestimmte Informationen zu veröffentlichen, zum Beispiel Aufträge und Gutachten.

In einem Wegfall des Amtsgeheimnisses in seiner derzeitigen Form sieht Krammer sowohl Vor- als auch Nachteile. „Der Vorteil liegt darin, dass der Bürger oder die Bürgerin nicht mehr fragen muss, sondern über eine Datenbank suchen kann“, meint der Bürgermeister.

Die Auskunftspflicht bei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern schätzt der Bürgermeister als gut bewältigbar ein. Dies sei auch jetzt schon Praxis, da das Anfragerecht in den Auskunftsgesetzen geregelt ist. Auch die kolportierte Verkürzung der Beantwortungszeit würde für Waidhofen kein Problem darstellen.

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