Der lange Weg zum Frieden in der Ostukraine

Mehr als drei Jahre ist es her, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Berlin zusammengesessen sind. Und wenn sie am Montag in Paris einander wieder begegnen, sind nur zwei von ihnen dieselben: Wladimir Putin und Angela Merkel. In der Ukraine ist nun Wolodymyr Selenskyj Präsident, in Frankreich Emmanuel Macron.

In den vergangenen Monaten gab es jedoch Anzeichen für eine Entspannung im Verhältnis zwischen Kiew und Moskau. Die zwei Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenabzug aus dem Osten entlang der Frontlinie. Außerdem gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.

Eine der wichtigsten Bedingungen Russlands aber, damit der Gipfel in Paris überhaupt stattfindet, war eine Vereinbarung zu einem Sonderstatus für das Kriegsgebiet, wenn dort Lokalwahlen abgehalten werden. Obwohl es in der Ukraine Befürchtungen gibt, dass damit dem Separatismus Vorschub geleistet wird, hat Selenskyj dem vor wenigen Wochen zugestimmt.

Russland ist freilich nicht daran interessiert, seinen Einfluss dort zu verringern. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte daher bereits, dass es in Paris keine weitreichende Vereinbarung geben werde."Das wären übertriebene Erwartungen, vor denen wir äußerst energisch warnen", sagte er dem russischen Fernsehsender Doschd.

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