zu bilden, habe"nachhaltigen Schaden für die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, das internationale Ansehenund den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft angerichtet", heißt es in der Begründung der Dringlichen Anfrage.
Drei Stunden müssen vergehen, ehe die"Dringliche" im Nationalrat behandelt werden kann. Das gebietet die Geschäftsordnung. Um 13 Uhr wird die Dringliche dann im Nationalrat aufgerufen. Begründen wird sieUm voraussichtlich 13.15 Uhr wird dann Bundeskanzler Kurz antworten und sein Vorgehen nach der Neuwahl-Ankündigung erklären.
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