Demonstrationsrecht: Innenminister arbeitet an Richtlinien für Corona-Demos

Das Innenministerium will bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Protest-Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von erarbeiten. Für Innenministersei es wichtig, Handlungssicherheit für die Polizisten und Sicherheitsbehörden zu schaffen.

Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen.ortete in den mittels"Gefälligkeitsgutachtens des BVT" verbreiteten Warnungen vor den Gegnern der türkis-grünen Corona-Maßnahmen einen"nächsten Schritt in Richtung".

Nach nach dem Rotzbuam Kurz der nächste Deppate total unfähig diese Null, war auch zu blöd für die MILAG die dumme Nuss,.. Ich glaub der ist noch blöder als, es Kickl war,..

Diese ganze FREIMAURER Partie ist furchtbar gefährlich für unsere Demokratie!!

Rücktritt Nehammer!

Herr Nehammer, mit ihrem Verständnis von Demokratie hätten Sie höchstwahrscheinlich vor 80 Jahren auch ein hohes politisches Amt belegt

Diktatur lässt grüßen, rücktritt Herr karlnehammer und die gesamte Regierung mitnehmen.

Stammen die Richtlinien vom Herrn Schützenhöfer? 'Geh lossmas. Passt schon. Ruhe bewahren. Alles gut.' Und 14 Tage später machma wieder 'Impfpflicht', 'Testpflicht', 'Mundschutz in der Herrengasse für jeden' und 'Wohnzimmerkontrolle'.

Corona Faschismus. Wer braucht noch mehr Beweise.

Nehammer soll besser bis spätestens Donnerstag zurücktreten!!

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