Debatte im Nationalrat: Finale Budget-Debatten beginnen | Kleine Zeitung

FPÖ-Chef Herbert Kickl stößt sich hingegen einmal mehr an den Ausgaben für Impfkosten, den Sanktionen gegen Russland und dem Asylwesen. Die heutige Budgetdebatte bezeichnet der FPÖ-Klubobmann als"übliche Mischung aus Selbstbeweihräucherung und Autosuggestion" der Regierung.

Der brutale russische Angriffskrieg und die Klimakrise würden täglich zeigen, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen sei. Daher müsse man nun den Schalter umlegen und Reformen angehen. Das Budget 2023 stehe daher im Zeichen der Energieunabhängigkeit, Klimaschutz, Abfederung der Teuerung und Sicherheit.

Was die Budgetkapitel angeht, sind am Dienstag Justiz und Inneres an der Reihe, die beide zu den Gewinnern des Haushaltsvorschlags zählen. Gleiches gilt für die Kultur, etwas geringer ist der Anstieg im Budget von Außenminister Alexander Schallenberg . Mit den"Obersten Organen" mitberaten werden die Bereiche Bundeskanzleramt, öffentlicher Dienst und Sport.

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