Der Krieg in der Ukraine, mehr Geld für die Landesverteidigung, hohe Energiepreise und in der Folge eine hohe Inflation – der Staatshaushalt gerät ordentlich durcheinander. Sogar die CO2-Abgabe steht zur Disposition.Üblicherweise ist ein Budget sakrosankt. Wenn das Parlament den Bundeshaushalt beschlossen hat, sind nachträgliche Änderungen langwierig und mühsam.
In den vergangenen Jahren wurde es um einiges einfacher. Die Budgets für 2020 und 2021 waren mehr oder weniger nur eine Richtlinie, Adaptierungen bei Einnahmen und Ausgaben waren aufgrund der Coronapandemie und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Unsicherheiten an der Tagesordnung. Ähnliches dürfte wegen des Kriegs in der Ukraine jetzt auch mit dem Budget 2022 passieren. Die Planung erfolgte unter dem Eindruck einer zu Ende gehenden Pandemie, eines guten Wirtschaftswachstums und vor allem in Zeiten des Friedens. Die Parameter haben sich grundlegend geändert.Jeden Tag. Überall.
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