Das bringt 2023: Mehr Geld und härtere Strafen

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Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen des Teuerungsausgleichs. Das Coronavirus dürfte bloß noch eine untergeordnete Rolle spielen. Auf der politischen Agenda: das Ende der kalten Progression, die Valorisierung der Familienbeihilfe und Wahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg.

werden kann. Außerdem soll der Strafrahmen für Raser, die 60 bis 70 km/h zu schnell unterwegs sind, auf bis zu 7500 Euro erhöht werden.Neue Regeln gibt es auch für den. Ziel der Reform ist es, dass nur noch tatsächlich gefährliche Personen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden bzw. dauerhaft dortbleiben. So ist künftig die potenziell lebenslängliche Einweisung nur ab einem Strafrahmen von mehr als drei Jahren Haft möglich.

In sieben EU-Staaten werden die politischen Weichen neu gestellt. Der Fokus liegt auf Polen und Spanien, wo im November und Dezemberstattfinden. In beiden Ländern hoffen konservative Oppositionsparteien auf einen Sieg.bleiben. Manche Beobachter sehen jedoch ein"Mondfenster" für eine Lösung der langjährigen Konflikte in der Region, zumal dort keine wesentlichen Wahlen bevorstehen.

 

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