einig, dass es eine parlamentarische Kontrolle brauche."In dem Corona-Krisenfonds und dessen Verwaltung fehlt jegliche parlamentarische Kontrolle. Wir wollen uns nicht zu einem willfährigen Steigbügelhalter einer schwarz-grünen Klientelpolitik machen lassen", soin einem schriftlichen Statement auf APA-Anfrage.
"Milliarden an Steuergeld dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden."wirkt so, als ob es nur ein fadenscheiniger Versuch ist, die Opposition mit ins Boot zu holen, um nachher sagen zu können 'ihr seid's eh dabei gewesen'. Und das ohne richtiger Kontrolle, die wir aber für demokratiepolitisch absolut unverzichtbar halten", kritisierte
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