Die Coronakrise lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere 8 Millarden auf fast 31 Milliarden Euro steigen. Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Milliarden Euro an Mehrausgeben und 2,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst. Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt.
"Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben. Wir arbeiten aktuell am wirtschaftlichen Comeback Österreichs. Dazu braucht es Investitionen, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und wir müssen unsere Betriebe auf den letzten Metern der Krise weiter unterstützen. Für all das wird es mehr Geld geben", sagte Finanzminister Gernot Blümel am Sonntag.
Das Finanzministerium rechnet aktuell mit einem Rückgang der prognostizierten Einzahlungen auf insgesamt 72,5 Milliarden Euro , gleichzeitig werden auch die Ausgaben des Bundes steigen. Die Bekämpfung der Pandemie habe weitere Maßnahmen notwendig gemacht, wie die Ausweitung der Teststrategie. Die notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen erfordern zudem eine Fortsetzung flankierender Wirtschaftshilfen.
Durch diese dynamische Entwicklung der Covid-19-Pandemie sei eine Anpassung des Budgets 2021 notwendig geworden. So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Milliarden Euro zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Milliarden Euro steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP .
"Wir passen das Budget an, um weiterhin ausreichend Mittel für Gesundheit und Wirtschaftshilfen sicherzustellen. Mit dieser Vorgangsweise orientieren wir uns an anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre Budgets aufgrund der anhaltenden Krise bereits angepasst haben", so Blümel abschließend.
RenataMilanoIT1 Wummm... die nächste Regierung wird Maßnahmen setzen müssen, die zumindest dem Mittelstand abwärts heftig weh tun werden. 🙄
Noch mehr sozial demokratische scharlatanische Hilfe versprechen? Das Röntgen Bilder der Gesellschaft konstruiert durch Sonnenkönig Orgie und Dohnalwalzer wird sichtbar.
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister zerstören mit Ihrer Unfähigkeit und Korruptionsvorwürfe Österreich! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg
Mit dem Geld anderer Leute kann man leicht 'koste es was es wolle' proklamieren.
Die Inkompetentz in Person hat es aber so was von verbockt.
Ist auch so gewollt und geplant.
Das Buberl wird das schon richten
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