Im Burgenland gibt es Grünes Licht für den von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangten Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Freitagvormittag hatte zu diesem Thema eine Präsidialkonferenz des Landtages stattgefunden. Der Untersuchungsausschuss gelte mit dem heutigen Tag als eingesetzt, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst vor Journalisten.
Sie habe umgehend am 10. August die Richtervereinigung und die Rechtsanwaltskammer aufgefordert, eine Liste mit Personen, welche die Voraussetzungen für eine Nominierung erfüllen, zu übermitteln, berichtete Dunst. Von den Interessensvertretungen sei bisher noch keine vollständige Rückmeldung erfolgt.Die Causa um die Commerzialbank Mattersburg habe viele Sparer, Betriebe und Gemeinden hart getroffen.
In weiterer Folge werde die Präsidialkonferenz über die Nominierung des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwälte beraten. Mit dem Verfahrensrichter werde sie einen vorläufigen Arbeitsplan erstellen. Sie habe vor, Ende September zu einer ersten Arbeitssitzung des U-Ausschusses einzuladen, wo auch der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt zu wählen seien.In der zweiten Sitzung soll der Arbeitsplan festgelegt werden.
Im Sinne einer effizienten Aufklärungsarbeit müssen sämtliche Akten allen Klubs digital zur Verfügung gestellt werden. „Nur so kann der Ausschuss effizient arbeiten und seine Aufklärungsarbeit in sechs Monaten erledigen“, sagt Ulram und betont: „Unsere Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung des Verfahrensrichters und –anwalt wird umgesetzt.
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