Der laufende Untersuchungsausschuss soll nur um die Befragung von Thomas Schmid verlängert werden. Diese Position bekräftigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.Denn die politische Arbeit zur Causa Thomas Schmid sei grundsätzlich abgeschlossen, sagte Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde. Allerdings dürfe sich das Parlament vom früheren Generalsekretär im Finanzministerium nicht"papierln" lassen.
Als Konsequenz aus den Skandalen in der ÖVP und deren Umfeld forderte die NEOS-Chefin Neuwahlen. Diese seien die einzige logische Konsequenz daraus, dass die Volkspartei wie ein Elefant durch den Porzellanladen getrampelt sei und dabei das Vertrauen in alle Institutionen in den Keller gezerrt habe. Daher brauche es eine Stunde null.
Aufgenommen wurde die Forderung der Wiener SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Bezüglich einer Verkürzung der Wartefrist wäre die NEOS-Obfrau gesprächsbereit. Eigentlich müsse man ein gesamtgesellschaftliches Interesse haben, dass sich jemand, der nach Österreich komme, zum Land"und unseren Werten" bekenne. Da sei die Staatsbürgerschaft ein Mittel dazu.
Dass Flüchtlinge in Österreich in Zelten untergebracht werden, sieht die NEOS-Chefin als eine Art Management-Versagen. Verantwortlich dafür machte sie Bund wie Länder.
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