Vizekanzler Werner Kolger verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. 'Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit', richtete der Vizekanzler Blümel am Sonntag via 'Kleine Zeitung' aus.\nDie Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor.
\n'Das war eine Sackgasse'\nVon Kogler gab es auch für den Koalitionspartner insgesamt Kritik: 'Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen', sagte Kogler und führt diesbezüglich etwa die 'überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden', also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts, ins...
Ja, was denn sonst? Lieber Herr Kogler, wann starten Sie endlich die innerparteiliche Diskussion über Werte und Ziele der Grünen. Es geht um die Zukunft dieser Bewegung, die Koalition mit den Türkisen ist vermutlich vorübergehend. Und was dann?
...und er vergisst, dass sein Parteikollege und BP das mit einem 'du du!' durchgehen zu lassen scheint.
Kogler denkt wirklich, das er Teil der Lösung ist - aber er ist Teil des Problems ! Und zieht die Grünen mit in den Abgrund...
..die sigi_maurer hat sich noch nicht getraut .. .hat lieber ‚herumgeschwurbelt‘ ..
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Kogler an Blümel: Minister darf Höchstgericht 'nicht an der Nase herumführen'In ihrem Umgang mit der Justiz habe sich die ÖVP 'in eine Sackgasse' verirrt, meint der grüne Vizekanzler. WOW .. jetzt aber .. 😂 eher will die Oppi mit der Lawfare Waffe VFGH die ganze türkise Ministerschar wie Schwerverbreche in einer Chaingang vorführen Bitte recherchieren! Zum Glück hat d. VfGH hat auch entschieden, dass d. perfide UA keine Akteneinsicht hat, damit ja kein Medien-Spektakel m. schützenswerten Daten zu befürchten ist. Das war der wichtige Punkt, auf den das BMF im Sinne d. dort arbeitenden Menschen warten musste!
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Causa Blümel: Kogler: 'Ein Minister kann das Höchstgericht nicht an der Nase herumführen'Vizekanzler Werner Kogler ortet 'fossiles Denken' in Kreisen der ÖVP, glaubt, dass es nie zu automatischen Steuererhöhungen kommen wird und geht davon aus, dass die Formel 1 im Juli mit 6000 Zuschauern in Spielberg über die Bühne gehen wird. Er soll sich hinsetzen, was Trinken und warten bis wer sagt, was passieren wird... Die ÖVP mit 'Denken' in Verbindung zu bringen ist gewagt. Und Respektlos ist was Grünen gerade mit Türkise Kurz Truppen „FAMILIE“ Menschen in Österreich antun ….. Hier kann man nicht ernst nehmen was grünen noch vorgaukeln ……!!!!!
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Klimaschutz: Werner Kogler verteidigt PläneIn den kommenden Monaten muss die Regierung ein Klimaschutzgesetz und die Öko-Steuerreform vorlegen. Vizekanzler Kogler kalmiert schon heute. Dieser Mann ist unzurechnungsfähig. Einen Benzinpreis in Höhe von 1,50 und mehr schönzureden werden ihm die Pendler im Westen ohne Zugverbindung sowas von um die Ohren hauen. Dieser Mann darf aus Wien nicht mehr raus und irgendwo öffentlich auftreten... Passt schon Werner 😅 ÖkoSteuerReform soll was sein? 😂 ... tja, 'ihr werdet euch noch wundern, was ALLES geht' !!! 😉
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Nur 6000 Zuschauer?: Kogler: 'Es wird keine Sonderregelung für die Formel 1 in Spielberg geben'Vizekanzler Werner Kogler ortet 'fossiles Denken' in Kreisen der ÖVP, glaubt, dass es nie zu automatischen Steuererhöhungen kommen wird und geht davon aus, dass die Formel 1 im Juli mit 6000 Zuschauern in Spielberg über die Bühne gehen wird. Bleibt die Frage, wenn der Hr. Vizekanzler überzeugt ist, das es zu keiner Steuererhöhung kommt, warum muss man dann so ein Gesetz verabschieden? Ist doch dann das Papier nicht wert..
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