Bis in den Herbst: Kickl verlängert Kontrollen an den Grenzen

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Innenminister Herbert Kickl verlängert die Kontrollen an Österreichs Außengrenze zu Slowenien und Ungarn um weitere sechs Monate. Österreich

© APA/HANS KLAUS TECHTverlängert die Kontrollen an Österreichs Außengrenze zu Slowenien und Ungarn um weitere sechs Monate. An sich läuft das Kontrollregime am 12. Mai aus. In einem Brief hat der freiheitliche Minister gestern die Brüsseler Kommission wie auch seine Arbeitskollegen aus den anderen 27 EU-Ländern von der Absicht informiert, bis in den Herbst an der stichprobenartigen Überprüfung von Einreisenden festzuhalten.

Sollte die Kommission der Ansicht sein, die Fortsetzung des Kontrollregimes sei unverhältnismäßig, könnte Brüssel ein Verfahren gegen Österreich einleiten. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Wahl ist dies so gut wie ausgeschlossen.

 

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