etwa hatten die Verwaltungsbehörden keinen der Verdachtsfälle, die dem Rechnungshof vorlagen, an die Strafverfolgungsbehörden verwiesen. Infehlen die Anweisungen an die Behörden, wann genau und welcher Betrugsverdacht untersucht werden muss.
Bei groben Verdachtmomenten, dass EU-Fördergelder versickern könnten, tritt auch OLAF auf den Plan. Doch die Behörde darf nur ermitteln – und dann die Ergebnisse dem Staat übergeben. Dieser hätte den Auftrag, ein Verfahren einzuleiten.© Bild: REUTERS/STRINGERSchwiegersohn. István Tiborcz soll hohe Profite erzielt haben, weil ein öffentlicher, von der EU-subventionierter Auftrag an seine Firma gegangen ist.
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