Betrug mit EU-Geldern: 600 Millionen Euro in Italien beschlagnahmt

Insgesamt wurden 23 Haftbefehle erlassen. Die österreichische Polizei ist an den Ermittlungen beteiligt.

Die Finanzpolizei von Venedig hat einen groß angelegten Betrug mit Geldern aus dem von der EU finanzierten Konjunkturplan „Next Generation EU“ aufgedeckt. 23 Haftbefehle wurden erlassen, mehr als 600 Mio. Euro wurden beschlagnahmt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Mehrere europäische Länder, darunter österreichische, slowakische und rumänische Polizeikräfte, seien an den Ermittlungen beteiligt.

Ein Großteil der Angeklagten seien kriminelle Profis, die in mehreren Fällen vorbestraft sind, hieß es. Konkret ging es um Mittel für die „Internationalisierung von Unternehmen“. Bei den antragstellenden Firmen habe es sich um fiktive Unternehmen gehandelt. In den allermeisten Fällen habe ihre einzige Tätigkeit darin bestanden, die für den Zugang zu den angefochtenen Mitteln erforderlichen Unterlagen zu erstellen.

Italien erhält insgesamt 194,4 Milliarden Euro im Rahmen des nach der Pandemie beschlossenen Aufbauprogramms, und zwar in Form von Darlehen und Zuschüssen. Das Programm umfasst 66 Reformen und 150 Investitionen, die Italien bis zum Jahr 2026 durchführen soll.FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger forderte in einer Reaktion „eine lückenlose Aufklärung samt politischer Konsequenzen“.

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