Wer Laura Sachslehner auf Twitter folgt, stellt dieser Tage schnell fest: Die Themen, die die ÖVP-Generalsekretärin umtreiben, sind weniger Gaskrise oder Pandemie, es ist die illegale Migration. Der Tenor: „Die EU“ müsse endlich die nötigen Schritte setzen, um das – tatsächlich offenkundige – Problem aus dem Weg zu schaffen.
Für die Volkspartei liegt die Lösung auf der Hand. Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden, um so die Behörden in den EU-Ländern zu entlasten. Großbritannien wird in diesem Zusammenhang gern als Vorbild genannt. Das ehemalige EU-Mitglied hat ein bilaterales Abkommen mit Ruanda geschlossen. Migranten egal welcher Herkunft sollen in das afrikanische Land abgeschoben werden – ohne Aussicht auf Rückkehr. So jedenfalls steht es auf dem Papier.
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Grenzen dicht bei uns. und aus.
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