EU-Kommission besorgt: Vertrauensvotum findet statt: Italiens Regierung droht das Aus | Kleine Zeitung

13:49 Uhr

Bemühungen einiger Parteien, die im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten, Federico D'Inca am Donnerstag mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D'Inca signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden.

Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Mit dem Konjunkturpaket sollen unter anderem Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte sagte am Mittwochabend, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen.

"Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen", erklärte Conte."Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen." Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll.

Draghi der Verbrecher

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