Justizminister Jabloner gibt den Staatsanwaltschaften neue Regeln. Die Oberbehörde soll wichtige Punkte nur noch per Weisung kommunizieren dürfen. Die Öffentlichkeit erfährt von Anzeigen erst, wenn es eine inhaltliche Entscheidung darüber gibt.
So sollen Staatsanwaltschaften Medien künftig nicht mehr bestätigen dürfen, dass eine bestimmte Anzeige eingelangt ist. Erst wenn die Anklagebehörde weiß, wie sie mit der Anzeige umgehen will , soll das die Öffentlichkeit erfahren dürfen. Halte die Oberinstanz es für nötig, neue Beweismittel zu beschaffen oder Ermittlungen einzuleiten, handle es sich um einen Weisungsfall, stellt Jabloner klar. Wolle die Oberinstanz die Begründung für die Einstellung eines Verfahrens ändern, müsse sie ebenfalls eine Weisung geben.
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