Erstmals angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte."Wir haben damals der Bevölkerung versprochen, das Land sicherer zu machen", sagte Justizministerin Alma Zadić bei der Pressekonferenz.
Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung das Anti-Terrorpaket. Die Forderung der ÖVP nach einer"Präventivhaft" für terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug hat es vorerst nicht ins Gesetz geschafft. Statt des Verbots des"politischen Islam" gibt es nun eine religionsneutrale Strafbestimmung.Schaffung eines Gefährder-Registers:
Ähnlich wie beim Sexualstraftäterregister wird man im Gefährder-Register lebenslang erfasst sein, damit Gefährder keine Jobs bei Sicherheitsunternehmen bekommen und auch keine Waffenbesitzkarte erhalten. Innenminister Karl Nehammer:"Es muss unser Interesse sein, dass es unmöglich ist für diese Gruppe, legal eine Waffe zu erstehen". Auch bei die Aberkennung des Doppelstaatsbürgerschaft soll es künftig schneller gehen.
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