Anti-Terror-Paket gegen „jede Extremismus-Form“

Als ein „klares Zeichen gegen jede Form von Extremismus“ hat die türkis-grüne Regierung das am Mittwoch vorgestellte neue Anti-Terror-Paket ...

16.12.2020 16:11:00

Als ein „klares Zeichen gegen jede Form von Extremismus“ hat die türkis-grüne Regierung das heute vorgestellte neue Anti-Terror-Paket bezeichnet.

Als ein „klares Zeichen gegen jede Form von Extremismus“ hat die türkis-grüne Regierung das am Mittwoch vorgestellte neue Anti-Terror-Paket ...

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Als ein „klares Zeichen gegen jede Form von Extremismus“ hat die türkis-grüne Regierung das am Mittwoch vorgestellte neue Anti-Terror-Paket bezeichnet.Wie berichtet, sieht die Regierungsvorlage, die am Freitag in Begutachtung geschickt wird, eine Reihe von Verschärfungen und Reformen im Strafrecht bzw. auch im Strafvollzug vor. Eines der wesentlichsten Punkte ist eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierten Extremismus. Dazu zählt aber nicht nur der politische Islam, sondern auch zum Beispiel Symbole der rechten Identitären-Bewegung.

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Artikel teilen0DruckenAngekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach der Wiener Terrornacht, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur eine Reihe von - teils heiklen - Absichtserklärungen vor, etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht und der „politische Islam“ verboten werden sollte. Beide Maßnahmen schafften es in dieser Form nicht in das Gesetzespaket.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierten die Details des neuen Anti-Terror-Pakets.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Elektronische Überwachung von Straftätern headtopics.com

Sehr wohl kommt laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aber die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Auch soll die Probezeit für bedingt entlassene Terror-Straftäter verlängert werden. Damit habe man „eine viel bessere Handhabe“, betonte Zadic. Auflagen und Anweisungen müssten strikt befolgt werden, sonst drohe eine erneute Vorführung vor Gericht.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht in dem Paket ein effektives Mittel zum Kampf gegen den „politischen Islam“. Wer versuche, ein „Schariagericht“ in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung.

Identitären-Zeichen und weitere Symbole verbotenAußerdem werden die Symbole der „Identitären“ sowie ihrer Abspaltung „Die Österreicher“ verboten. Insgesamt will die Regierung dem „Symbolegesetz“, das schon jetzt etwa für „Islamischen Staat“, Al Kaida, Muslimbruderschaft, „Graue Wölfe“ und PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden. Weiters soll es ein Gefährder-Register für terroristische Straftäter geben, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen.

Eine Demo der deutschen Identitären in Berlin(Bild: AFP)Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen, wo radikale Predigten abgehalten werden, leichter schließen können. Dafür soll es auchgeben. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen. headtopics.com

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Ein Imam beim Gebet(Bild: stock.adobe.com)Zweiter Teil des Pakets im kommenden JahrFür kommendes Jahr hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Dort will man auch den Bericht derberücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen, wie Vorsitzende Ingeborg Zerbes sagte.

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Natürlich dürfen Antifa Symbole weiterhin verwendet werden, man wird sich dich nicht dem eigenen paramilitärischen Schlägertrupp vergraulen. … und dieses klare Zeichen werden die radikalen Islamisten und radikalen Linke unmissverständlich zu werten wissen. Das Phantomproblem bekämpfen, die realen ignorieren. Nehammer.

Das linke Gesöcks darf weiter randalieren. Top! Wer andere Meinungen als 'Extremismus' bezeichnet und mit Gewalt verbieten will ist selber ein Extremist und Linksfaschist. Blablabla, wie immer gar nix ist das. nur die übliche türkis-'grüne' show.