Der derzeit dienstfrei gestellte und früher mächtige Sektionschef im Justizministerium,, kommt vor Gericht. Das berichtet der"Kurier" in seiner Donnerstagausgabe. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Ausgangspunkt war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Innenpolitikredakteurin der Tageszeitung „Die Presse“, die später abgewiesen wurde. Pilnacek wird jedoch verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des"Kurier" die Anzeige verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.
Im Strafantrag wird jedoch auch angemerkt, dass die Anzeige der Korruptionsstaatsanwälte gegen die Redakteurin der „Presse“ problematisch und in Hinblick auf die europäische Menschenrechtskonvention kritisch zu sehen sei. Im Artikel 10 wird die freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Der Prozess soll am 3.
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Jetzt fix: Pilnacek kommt vor GerichtDer derzeit dienstfrei gestellte und früher mächtige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kommt vor Gericht. Das berichtete am ... Ich möchte den radioaktiven Einlauf für diesen Herrn sehen!!
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Erste Anklage gegen Christian PilnacekSuspendierter Justiz-Sektionschef soll gegenüber einer Journalistin das Amtsgeheimnis verletzt haben – Hintergrund war eine Strafanzeige der WKStA wegen eines kritischen Artikels. Wohl eine spannende Entscheidung vor allem für Journalisten...Pilnacek war nämlich auf deren Seite. Die Anzeige der WKSta gg. Thalhammer wegen eines völlig harmlosen Artikels finde ich heute noch fatal! Sozialpartner eine Schande für Österreich! ÖGB,AK sehen zu wie Arbeitnehmerinnen zwangsweise diskriminiert schikaniert und gegen ihren Willen geimpft werden!! ÖGB Mitgliedschaft kündigen Der verschissene Wichser, der sich einen Trump für Österreich wünscht.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Bestellbetrüger prellte Amazon um 290.000 DollarWeil er über Jahre hinweg Amazon um mehrere Hunderttausend Dollar geprellt haben soll, muss sich ein Bestellbetrüger in den USA jetzt vor Gericht ... Nix Häfen , Freispruch 😂😂👍
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Anklage gegen Kurz: Das stumpfe Damoklesschwert über der Koalition'Für mich ist die Unschuldsvermutung nicht einfach ein Schlagwort', sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen - und schenkt der Koalition damit ein Stück Stabilität. Die Grünen haben nun kaum noch ein Szenario, die Zusammenarbeit mit der ÖVP bei einer Anklage gegen den Kanzler zu beenden. Was redet der da? Kurz hat doch selbst schon halbherzig eingeräumt, gelogen zu haben. Mit oder ohne Vorsatz, ob in Bedrängnis befragt (wie bei unserem Angepatzten) sind Haarspaltereien, die einem normalen Bürger weder die Anklage noch die Verurteilung ersparen würden. Sollte er auch nur ansatzweise angedeutet haben, dass er Schmid nur flüchtig kenne, nur halbherzig gesagt haben, er sei mit der ÖBAG-Personalie nicht befasst gewesen, nur ganz leise gehüstelt haben, dass er in dieser Angelegenheit kein Entscheider war, dann hat er FETT GELOGEN. Für die ÖVP gilt natürlich - wie schon seit Jahrzehnten - die Unschuldsvermutung. dochdiesindso Herr vanderbellen
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »