Erste Anklage gegen Christian Pilnacek

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Suspendierter Justiz-Sektionschef soll im Fall der WKStA-Strafanzeigen gegen die Journalistin Anna Thalhammer das Amtsgeheimnis verletzt haben.

Jahrzehntelang hat Christian Pilnacek das Strafrecht gestaltet, jetzt steht der suspendierte Sektionschef aus dem Justizministerium erstmals selbst vor Gericht. Am 3. November muss er sich vor Richterin Julia Matiasch verantworten, weil er das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Am Wiener Landesgericht rechnet man damit, dass diese Verhandlung auf enormes Interesse stoßen wird. Als Bühne wurde deswegen der Große Schwurgerichtssaal ausgewählt.

Dabei geht es gar nicht um Christian Pilnaceks viel diskutierte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten. Angeklagt ist vielmehr ein Nebenprodukt der Ermittlungen dazu. So waren diese WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy unter anderem auch nach dem Schlagwort „Thalhammer“ durchforstet worden. Gesucht wurde, wo der Name der Redakteurin Anna Thalhammer von der Tageszeitung Die Presse auftaucht. Diese war im Vorjahr wegen eines kritischen Artikels von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA verfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien jedoch wollte kein Ermittlungsverfahren einleiten.

 

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Wohl eine spannende Entscheidung vor allem für Journalisten...Pilnacek war nämlich auf deren Seite. Die Anzeige der WKSta gg. Thalhammer wegen eines völlig harmlosen Artikels finde ich heute noch fatal!

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