Aktion Scharf: Neue Platzverbote jederzeit möglich

nicht wiederholen, erließ die Wiener Polizei ein Platzverbot für eine Hälfte des Resselparks. Ab Samstag, 19 Uhr durften nur Einsatzkräfte oder Personen mit entsprechender Bewilligung den Bereich vor der Karlskirche betreten. Pünktlich zur Heiligen Messe um 8 Uhr trat das Verbot aber wieder außer Kraft. Grundsätzlich hätte dieses drei Monate lang aufrecht erhalten werden können.

Grundsätzlich gilt: Wer dem Verbot zuwiderhandelt, zahlt bis zu 1.000 Euro Strafe. Bei mehrmaligen Verstößen steigt die Strafe auf 4.600 Euro. Wer nicht zahlen kann, muss vier Tage in Haft.protestierten heftig."Ein Jahr lang mussten wir uns wegen der Unfähigkeit der Chaos-Regierung in überfüllten Schulklassen, Büros und Öffis einer Ansteckung mit Corona aussetzen.

In einer Aussendung resümiert die Polizei die vergangene Nacht:"Im Bereich des Resselparkes konnte das Platzverbot erfolgreich umgesetzt werden. Die Passanten zeigten großes Verständnis und verließen den Ort. Ansonsten kam es im Wiener Stadtbereich zu keinen nennenswerten Vorfällen. Die vorläufige Bilanz und auch das kooperative Verhalten der hunderten Personen ist auch auf das verordnete Platzverbot zurückzuführen.

Landespolizeipräsident Pürstl spricht von"gewaltbereite autonome" und"enthemmten radikalen Gruppen", die"rücksichtslos die Gesundheit von Polizeibeamten, aber auch anderer aufhältiger Menschen gefährdet hätten." Das Platzverbot sei deswegen unumgänglich gewesen. Laut"Standard" und zahlreicher Augenzeugen gibt es darauf allerdings keine Hinweise.

"Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann", versichert Pürstl.

Das wird auch der SPÖ schaden Weill es Bürgermeister Ludwig so duldet, eine miese Type! Diese SPÖ ist nicht mehr wählbar wegen ihrer genau so verlogenen Art!

Wann wehren wir uns gegen die faschistischen Parteien volkspartei und FPOE_TV und gegen deren Apparat LPDWien ? Nachher heißt es wieder 'wie hätte das passieren können?'.

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