Abtreibungsrecht in Polen: Frauenbewegung ruft zu Streik auf

Derzeit ist ein Abbruch legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, wenn sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Dies ist bisher der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1.110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken durchgeführt wurden, 1.074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet.

Vor vier Jahren war es der polnischen Frauenbewegung gelungen, einen Gesetzesentwurf zu stoppen, der ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vorsah. Am 3. Oktober 2016 blieben rund 200.000 Frauen bei einem"Generalstreik" der Arbeit fern. Kurz darauf ruderte die nationalkonservative Regierungspartei PiS zurück.

Diesmal jedoch sind die Bedingungen wegen der Corona-Pandemie anders. Angesichts eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks könnten sich viele Arbeitnehmer scheuen, an dem Streik teilzunehmen. Beim Pflegepersonal, wo der Frauenanteil sehr hoch ist, seien zudem etwa 30 Prozent der Beschäftigten in Quarantäne, sagte Zofia Malas von der Kammer für Krankenpfleger und Hebammen.

Die Proteste gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts haben unterdessen auch das Parlament erreicht: Am Dienstag kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP zu emotionalen Szenen, nachdem der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki Symbole auf Masken von Oppositionsabgeordneten mit denen von Nazis verglichen hatte. Abgeordnete der Opposition liefen daraufhin zum Rednerpodium.

Terlecki, auch PiS-Fraktionschef, sagte PAP zufolge:"Ich bedauere, sagen zu müssen, dass es im Saal unter den Abgeordneten der Linken und der Bürgerplattform Mitglieder gibt, die Masken mit Zeichen tragen, die den Symbolen der Hitlerjugend und der SS ähneln." Eine Abgeordnete der Bürgerplattform lief daraufhin zum Rednerpult, machte auf die laufenden Massenproteste aufmerksam und kritisierte den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

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