Abschiebung in Wien: Wiener Regierung fordert Rücknahme der 'grausamen Abschiebungen'

SPÖ und Neos fordern in Resolutionsantrag die Rücknahme der in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen. Bundeshauptstadt auf mehr Mitspracherecht.

28.01.2021 17:17:00

SPÖ und Neos fordern in Resolutionsantrag die Rücknahme der in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen. Bundeshauptstadt auf mehr Mitspracherecht.

SPÖ und Neos fordern in Resolutionsantrag die Rücknahme der in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen. Bundeshauptstadt auf mehr Mitspracherecht.

"sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese grausamen Abschiebungen zurückzunehmen". Die Grünen - in der Bundeshauptstadt nunmehr in Opposition - werden den Appell ebenfalls unterstützen."Gerade auch - aber nicht nur - in einer Zeit der Pandemie mit einer hohen psychischen Grundbelastung für Kinder und Jugendliche

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stellen diese nächtlichen Abschiebungen einen extremen Härtefall dar, denn die besonders gut integrierten und schutzbedürftigen Personen werden einem hohen psychischen und physischen Gesundheitsrisiko ausgesetzt", heißt es im Antragstext.

Wien fordert mehr Mitspracherecht für BundesländerAußerdem drängt die Bundeshauptstadt auf mehr Mitspracherecht. Gefordert wird,"die betroffenen Länder bzw. Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von humanitärem Bleiberecht von den Bundesbehörden verpflichtend anzuhören, headtopics.com

um die lokalen Gegebenheiten in der Entscheidung berücksichtigen zu können"."Es gibt kein einziges Argument dafür, dass ein Staat perfekt integrierte Kinder und ihre Familien aus ihrem Leben reißt und in ein für sie fremdes Land abschiebt", meinte

SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Sein Parteifreund Marcus Gremel meinte in Richtung ÖVP:"Es ist zum Schämen. Mit Christlichkeit und Nächstenliebe hat das überhaupt nichts zu tun."NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling

ergänzte:"Rechtlich mag die Bundesregierung auf der sicheren Seite sein - moralisch und politisch ist die Aktion von vergangener Nacht eine Bankrotterklärung von ÖVP und den Grünen."Letztere haben die Unterstützung des rot-pinken Antrags angekündigt und sprachen in einer Parteiaussendung von

einer"Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit", sahen die eigene Partei auf Bundesebene aber offenbar nicht allzu sehr in der Verantwortung:"Was letzte Nacht passiert ist, ist das Resultat von jahrzehntelangen Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts durch ÖVP, SPÖ und FPÖ." headtopics.com

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AbgeordneteBerivan Aslanmeinte:"Es ist einfach beschämend. Dafür gibt es keine Rechtfertigung." Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten müssten an einem Strang ziehen, um sich gegen die"menschenunwürdige Menschenrechtspolitik nicht nur der FPÖ, sondern auch der ÖVP" zu stellen.

Wiensübte bezüglich der Abschiebungen ebenfalls Kritik - allerdings am"Behördenversagen"."Es ist bezeichnend für den desaströsen Zustand des ÖVP-Innenministeriums, dass Personen, deren Asylfall aussichtslos erscheint, den Behörden über zehn Jahre auf der Nase herumtanzen können", formulierte er. Nepp

forderte eine gesetzliche Verankerung von"verkürzten Asylverfahren bei chancenlosen Fällen", damit Betroffene das Land"innerhalb kürzester Zeit" das Land wieder verlassen. Weiterlesen: Kleine Zeitung »

Da muss jetzt keines dieser miesen Bullen Schweine kommen und sagen wir haben nur das getan wo man uns befohlen hat! Gewalt gegen Kinder geht gar nicht! So geht's in Nordkorea Russland oder China zu! Und was ist mit einer Klage gegen WEGA so geht das mit der Primitiven Bullen Schläger Truppe gegen Kinder auch nicht weiter. Der Sauhaufen muss aufgelöst werden!

Wie konnten sich die hier wieder ansiedeln, wenn sie vor Jahren schon ausgewiesen wurden. Warum schreibt niemand darüber? Faktenlage, sollen wir uns denn ständig nur bescheissen lassen? Georgien ist ein schönes Land, kein Grund, hier illegal herzukommen! rudifussi Hmm.... Die Regierung spielt sich Grad selbst den rechten in die Hand. Tja