Wien: Kogler kritisiert Nehammer: Abschiebungen von Kindern 'unmenschlich'

Deutliche Worte von Vizekanzler Kogler nach der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Nehammer verweist auf Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen.

28.01.2021 17:09:00

Deutliche Worte von Vizekanzler Kogler nach der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Nehammer verweist auf Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen.

Deutliche Worte von Vizekanzler Kogler nach der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Nehammer verweist auf Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen.

Lesenswert?Das „humanitäres Bleiberecht“ steht nicht im Asylgesetz, jedoch die §§ 55 und 56, und genau die "könnten", wenn man wollte angewendet werden. Mich würde es interessieren, wie häufig diese angewendet werden ich finde keine Daten dazu

Kurz: „Das ist inakzeptabel, das widert mich an“ Nehammer: "Der Hass in Kickls Rede war Grund für die Eskalation" Corona-Demos: ÖVP fordert Kickls Rücktritt

§ 55 AsylG 2005 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG * zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird. headtopics.com

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.§ 56 AsylG 2005 Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls

1.zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist, Weiterlesen: Kleine Zeitung »

Da Nehammer schiebt die Integrierten ab und die Verbrecher und Randalierer lässt er im Land, super Hausverstand habt ihr alle 🤮🤮🤮 Ja, ja, der wird immer eine Ausrede wissen, so als ob er nichts tun könnte