bestimmen, der sich um die Einhaltung der neuen Regelung kümmert.
Sollten die Plattform-Betreiber kein System einführen, das die Überprüfung der Identität ihrer Nutzer gewährleistet, drohen Strafen bis zu 500.000 Euro – je nach Größe und Finanzkraft der Anbieter. Sie werden aber nicht verhängt, wenn es einige wenige trotzdem schaffen, das etablierte System zu umgehen.Das Gesetz soll schon kommenden Herbst im Nationalrat beschlossen werden.
Das bedeutet mehr Überwachung und damit auch Selbstzensur
Und dann bekommt jedes Forum, Magazin, Chatportal unsere Telefonnummer, Ausweiskopie, etc? Datenschutz? Datenhandel?
Und das Weltreich Österreich wird das Facebook, Twitter und co. wie genau aufzwingen!
Solange meine Kinder nicht wissen, dass ich Inge Haus bin, ist alles gut. Wir sind nämlich nicht immer einer Meinung....
Ganz und gar nicht wie in Deutschland. In Deutschland hat der BGH explizit entschieden, dass Facebook den Nutzern ein Pseudonym erlauben muss. Ziehen Sie bitte keine Vergleiche, die so nicht stimmen.
Bei der Medienkultur, die in Österreich herrscht: Medientribunale der regierenden Einheitsmedien statt der Vorrangigen Beachtung der Rechtssprechung, wird der Begriff der Meinungsfreiheit wieder um ein Stück zurückgenommen.
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