Nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform sind in Frankreich am Montagabend bei Protesten 287 Menschen festgenommen worden, 234 davon allein in Paris. Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform, die die Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, als angenommen gilt.
Bei der Abstimmung über den ersten fraktionsübergreifenden Antrag hatten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte, gefehlt. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte.
Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Von denen stimmten aber letztlich 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag.
Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Französinnen und Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt.Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Pensionsantrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.
Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit um die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie wollen dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzte und die Reform in einem Haushaltstext unterbrachte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.
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