Wien – Den Identitären könnte ein Prozess wegen Abgabenhinterziehung bevorstehen. Laut Standard sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen vier Verbände und 22 Personen schon weit fortgeschritten. Die StA sehe die Gemeinnützigkeit, auf die sich die Identitären berufen, nicht gegeben – und somit die Umsatzsteuerpflicht verletzt.
Die Anklagebehörde hält laut „Standard“ den Grenzwert von 100.000 Euro, ab dem Gerichte zuständig sind, klar überschritten. Im Visier habe sie 22 Personen – darunter die Chefs Martin Sellner und Patrick Lenart – sowie vier Verbände. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Sellners und Lenarts Anwalt Bernhard Lehofer ging gegenüber dem Standard davon aus, dass sich die Vorwürfe „als unrichtig herausstellen werden“. Durch den rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung – Anfang 2019 – sei die Gemeinnützigkeit der Vereine gegeben.
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